Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juni 2026
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, die über https://eori-beantragen.de zwischen dem Betreiber (Urs Zimmermann, Barbarastr. 14, 12249 Berlin, Deutschland, ladungsfähige Anschrift – kein Kundenverkehr, E-Mail: info@eori-beantragen.de; im Folgenden „Anbieter") und dem jeweiligen Kunden geschlossen werden.
Der Anbieter bietet seinen EORI-Antragsservice an. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, vor der Bestellung zu prüfen, ob ein Antrag auf Erteilung einer EORI-Nummer von seinem Sitz aus möglich ist.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt im Auftrag des Kunden Dienstleistungen zur Erstellung und Übermittlung von Anträgen auf Erteilung einer EORI-Nummer an die zuständigen deutschen Behörden. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Bestellformular vollständig ausfüllt, diesen AGB sowie dem sofortigen Beginn der Dienstleistung zustimmt und die Zahlung erfolgreich abschließt. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
4. Leistungen
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu machen. Der Anbieter prüft die Angaben nicht auf Richtigkeit oder Plausibilität.
- technische Aufbereitung der Antragsdaten,
- ggf. Formulargenerierung,
- Weiterleitung an die zuständige Behörde.
5. Preise und Zahlung
Die aktuellen Preise sind auf https://eori-beantragen.de einsehbar. Die Bezahlung erfolgt über Stripe (Kreditkarte u. a.). Eine elektronische Rechnung wird nach § 14 UStG zur Verfügung gestellt.
Hinweis: Der Antrag kann bei der zuständigen Behörde kostenfrei eingereicht werden.
6. Leistungserbringung
Die Bearbeitung beginnt nach Zahlungseingang. Die Leistung gilt mit Übermittlung des Antrags an die zuständige Stelle als erfüllt.
- Standard-Antrag: Bearbeitung innerhalb von 2–3 Werktagen
- Express-Antrag: bevorzugte Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden (falls gebucht)
7. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung begonnen hat und der Kunde bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert. Details siehe Widerrufsbelehrung.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Keine Haftung besteht für Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Behörden sowie für unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden.
9. Vertretung und Vollmacht
Mit Abschluss der Bestellung bevollmächtigt der Kunde den Anbieter, ihn gegenüber der deutschen Zollverwaltung im Rahmen der Beantragung einer EORI-Nummer zu vertreten. Die Vollmacht umfasst die technische Erstellung des Antrags, die elektronische Übermittlung sowie die Kommunikation mit der Zollverwaltung im Namen des Kunden. Sie gilt mit elektronischer oder handschriftlicher Unterschrift als erteilt.
10. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)
Sofern auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, erfolgt die Abrechnung gemäß der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verträge mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Berlin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.