Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über https://eori-beantragen.de zwischen dem Betreiber (Urs Zimmermann, Klybeckstr. 141, 4057 Basel, Schweiz, ladungsfähige Anschrift – kein Kundenverkehr, E-Mail: info@eori-beantragen.de; im Folgenden „Anbieter") und dem jeweiligen Kunden geschlossen werden.

Der Anbieter ist ein privater Dienstleister. Er ist weder Teil der Zollverwaltung noch von ihr beauftragt. Die EORI-Nummer wird von der Generalzolldirektion kostenfrei vergeben; die Beantragung ist über das Zoll-Portal (www.zoll-portal.de) jederzeit ohne den Anbieter möglich.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist der „Zoll-Portal-Begleiter": eine digitale Schritt-für-Schritt-Anleitung (Texte, Bildschirmfotos, Checklisten, online und als PDF-Version) zur eigenständigen Beantragung, Änderung oder Beendigung einer EORI-Nummer im Zoll-Portal der deutschen Zollverwaltung, ergänzt um Unterstützung bei Bedienungsfragen per E-Mail. Eine persönliche Begleitung per Telefon oder Bildschirmfreigabe ist nicht Vertragsgegenstand.

Der Kunde stellt den Antrag selbst: Er meldet sich mit seinen eigenen Zugangsdaten an, trägt seine Angaben ein, prüft sie und sendet den Antrag selbst ab. Der Anbieter reicht keine Anträge ein, vertritt den Kunden nicht gegenüber der Zollverwaltung und erhält keinen Zugang zu dessen Konto.

Der Anbieter erklärt die Bedienung des Portals und die Bedeutung der dort abgefragten Felder, wie sie aus den Hinweisen der Zollverwaltung hervorgeht. Er erbringt keine Rechtsdienstleistung, insbesondere keine Prüfung oder Beurteilung des Einzelfalls (etwa ob, wo oder mit welchen Angaben der Kunde registrierungspflichtig ist). Solche Fragen beantwortet die Zentrale Auskunft des Zolls.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Bestellformular vollständig ausfüllt, diesen AGB zustimmt, den sofortigen Zugang zur Anleitung ausdrücklich verlangt und die Zahlung erfolgreich abschließt. Nach bestätigter Zahlung wird der Zugang freigeschaltet; bei Zahlung per Überweisung nach Prüfung des Zahlungseingangs.

4. Leistungen

Die Bildschirmfotos zeigen das Zoll-Portal zum angegebenen Stand. Die Zollverwaltung kann Oberfläche und Beschriftungen ändern; der Anbieter aktualisiert die Anleitung in angemessener Frist, schuldet aber keine jederzeitige Übereinstimmung.

• Zuordnung des für den Kunden passenden Weges (Login-Verfahren, Anliegen) anhand seiner Angaben im Bestellformular,
• Zugang zur Anleitung für 90 Tage ab Freischaltung, einschließlich PDF-Version zum Speichern und Drucken,
• Beantwortung von Bedienungsfragen per E-Mail innerhalb von zwei Werktagen.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben gegenüber der Zollverwaltung allein verantwortlich. Er beschafft die für das Zoll-Portal erforderlichen Zugangsmittel (ELSTER-Zertifikat, Online-Ausweis oder BundID) selbst; die Anleitung beschreibt den Weg dorthin. Zugangsdaten, PINs oder Zertifikatsdateien werden dem Anbieter nicht übermittelt und von ihm nicht angenommen.

6. Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise sind auf https://eori-beantragen.de einsehbar. Die Bezahlung erfolgt über Stripe (Kreditkarte u. a.) oder per SEPA-Überweisung. Eine elektronische Rechnung wird zur Verfügung gestellt.

Hinweis: Die EORI-Nummer selbst ist kostenfrei. Das Entgelt gilt ausschließlich der Anleitung und Unterstützung des Anbieters.

7. Leistungserbringung

Die Leistung gilt mit Freischaltung des Zugangs zur Anleitung als erbracht. Ob und wann die Zollverwaltung eine EORI-Nummer erteilt, liegt außerhalb des Einflusses des Anbieters und ist nicht Vertragsinhalt.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union steht nach dem Verbraucherrecht ihres Wohnsitzstaates ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt es, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung erteilt der Kunde im Bestellformular. Einzelheiten siehe Widerrufsbelehrung.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Keine Haftung besteht für Entscheidungen, Verzögerungen oder Ablehnungen der Zollverwaltung, für Änderungen am Zoll-Portal sowie für unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden.

10. Mehrwertsteuer

Auf der Rechnung wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, da keine Mehrwertsteuerpflicht besteht (Art. 10 Abs. 2 MWSTG).

11. Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung massgeblich.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel (Schweiz). Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates von Verbrauchern — insbesondere innerhalb der Europäischen Union — bleiben hiervon unberührt.